Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte lesen Sie Geschäftsbedingungen sorgfältig durch und seien Sie sich über alle Punkte im Klaren, bevor Sie mit der Bestellung fortfahren, das Webangebot aktiv zu nutzen. Sollten Sie mit den hier ausgeführten Bedingungen nicht einverstanden sein, so bitten wir Sie, von der Nutzung der Website Abstand zu nehmen.

§ 1: Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen..

§ 2: Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3: Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 4: Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 5: Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB. Dem Anwender ist bekannt, das unsere Software mit Hinblick auf die unterschiedlichsten Anwendungsmöglichkeiten und wegen ihrer Komplexibilität in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

(4) Berechtigte Reklamationen werden aus organisatorischen Gründen ausschließlich per Schriftform entgegengenommen (Email, Fax, Brief). Diese Reklamationen werden von CB-Software wenn möglich innerhalb von 10 Werktagen behoben.

§ 6: Haftungsausschluss

1) Schadensersatzansprüche des Anwenders sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Anwender Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. CB-Software haftet im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 7: Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 8: Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 9: Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 10: Lizenzbedingungen

Diese Lizenbedingungen gelten ergänzend zu den AGB’s der CB-Software. Diese Lizenz- bedingungen der CB-Software werden durch Öffnen des CD-Umschlages, oder Herunterladen der Online-Software akzeptiert. Sollten Sie den nachstehenden Bestimmungen nicht zustimmen, so unterlassen Sie bitte das Öffnen des Umschlages und/oder die Produktaktivierung. CB-Software räumt dem Anwender das nicht ausschließliche Recht ein, die erworbene Software zu den Bedingungen dieses Lizenzvertrages zu nutzen, im Übrigen verbleiben alle Rechte an der Software und der Dokumentation bei CB-Software. Die Software ist geistiges Eigentum der CB-Software. CB-Software vergibt dem Anwender durch Kauf der Software, ein Nutzungsrecht an der Software als Lizenz. Der Anwender ist berechtigt, die Software auf einen einzigen Personalcomputer sowie für einen einzigen Nutzer zu installieren. Der Anwender verpflichtet sich, die Software nur für eigene Zwecke zu nutzen, und sie Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen Hat der Anwender eine Lizenz erworben, dienen die Originaldatenträger als Sicherungskopie.
Der Anwender ist nicht berechtigt Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden.
Eine Vervielfältigung des Handbuches, der sonstigen Dokumentation und anderweitige Unterlagen (Begleittexte, Bilder, etc.) ist nicht zulässig.
Der Anwender ist nicht berechtigt, die Software zu übersetzen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder zu disassemblieren.
Der Anwender ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Änderungen oder Eingriffe an der Software vorzunehmen, auch nicht, um evtl. mögliche Programmfehler zu beseitigen.
Der Anwender ist für eine regelmäßige Sicherung seiner individuellen Daten verantwortlich.

CB-Software weist darauf hin, dass eine Datensicherung, insbesondere im Gewährleistungsfall erforderlich ist, und diese vollständig an CB-Software herauszugeben ist, damit CB-Software eine Analyse zwecks einer evtl. Fehlerbeseitigung vornehmen kann.
Der Anwender hat CB-Software bei der Lokalisierung eines Fehlers in zumutbarer Weise, zu unterstützen (sei es durch Überlassung von Papierausdrucken etc.).

Der Lizenznehmer (Kunde) muss vor einer evtl. Rückerstattung des geleisteten Zahlbetrages, abzüglich der Kosten für die Versandspesen, für den Erwerb der Software, die kompl. Software - CD/Umkartonage - an CB-Software zurücksenden, außerdem muss eidesstattliche Erklärung über die Deinstallation der Software beiliegen. Anfallende Banktransfergebühren bei Rückerstattung des Zahlbetrages ins Ausland werden vom Lizenznehmer getragen. Sollten diese Kriterien nicht erfüllt sein, ist eine Rückerstattung des Zahlbetrages ausgeschlossen.

§ 11: Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.